Veräußerung städtischer Flächen

25. November 2016

Wir fragen den Senat:

Wie viele Flächen, in welcher Größe und in welchen Stadtteilen, aus städtischem Eigentum wurden seit Mai 2015 veräußert?
Bei wie vielen dieser Veräußerungen wurde die Planung und Errichtung einer Kindertageseinrichtung per städtebaulichem Vertrag festgeschrieben?
Hat der Senat alternativ zu den Veräußerungen der Flächen auch eine Verpachtung geprüft und wenn nein, warum nicht?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Veräußerung städtischer Flächen

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