Strom-, Gas-und Wassersperren im Jahr 2020 in Bremen und Bremerhaven

1) Wie viele Strom-, Gas-und Wassersperren (bitte einzeln angeben) wurden in 2020 pro Monat angedroht (bitte nach Bremen und Bremerhaven sowie gewerblicher/privater Anschluss differenzieren)?

Swb teilt mit, dass es im Jahr 2020 insgesamt 11.342 Sperrankündigungen gab. Davon entfielen 8.208 auf Privathaushalte und 3.134 auf Geschäftskunden. Eine nach Kommunen differenzierte Auswertung der Sperrankündigungen wird nach Auskunft von swb dort nicht vorgehalten. Auch monatliche Zahlen werden nicht erfasst.

2) Wie viele Strom-, Gas-und Wasseranschlüsse (bitte einzeln angeben) wurden in 2020 pro Monat gesperrt (bitte nach Bremen und Bremerhaven sowie gewerblicher/privater Anschluss differenzieren)?

Swb teilt mit, dass im Jahr 2020 in insgesamt 2.236 Haushalten-Sperren umgesetzt wurden. Davon entfielen 1.924 auf Privathaushalte und 312 auf Geschäftskunden. Monatliche Zahlen werden auch bei den durchgeführten Sperren nicht erfasst. Die Zahlen der durchgeführten Sperren (inklusive Mehrfachsperren) stellt sich nach Informationen von swb folgendermaßen dar:

Da in einigen Haushalten mehrfach Sperrungen vorgenommen wurden, korrespondieren die tabellenhaft aufgeführten Zahlen nicht mit den Zahlen der von Sperren betroffenen Haushalte.

3) Wie viele in 2020 angedrohte Strom-, Gas-und Wassersperrungen konnten in 2020 durch „Zappenduster“ bzw. durch Aktivitäten des Runden Tischs verhindert werden?

Hierzu führt swb folgendermaßen aus: Das Verhältnis von Sperrankündigungen und Sperren liegt bei etwa 23%. Das heißt, dass rund 77% der Sperren nicht durchgeführt wurden. Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass es nicht zu Sperrungen kommt. Es wird davon ausgegangen, dass „Zappenduster“ und die verschiedenen Hilfestellungen und Beratungsangebote der Akteure des Runden Tisches dabei eine Rolle spielen.

4) Über welchen Zeitraum wurden Sperrandrohungen in 2020 gestundet?

Im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 wurde Verbraucher/Innen in Dauerschuldverhältnissen eingeräumt, die Erfüllung eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis zu verweigern (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie). Dazu musste in Form einer Einrede das Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus der Begründung zum genannten Gesetz (Bundestagsdrucksache 19/18110). Swb teilt mit, dass auf den Internetseiten und in den Kundencentern entsprechende Antragsformulare zur Verfügung gestellt worden sind. Nach Auskunft von swb haben sich nur sehr wenige Kund/Innen auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen (weniger als 100 Kund/Innen). Da die Prüfung der Einzeleinreden sich nach Mitteilung von swb als unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellte, wurden im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 keine Sperren vorgenommen.

5) An welchem Indikator machten sich die Stundungen fest?

Wie bereits zur Frage 4 aufgeführt, hat swb aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwands im Zusammenhang mit den Einreden zum Leistungsverweigerungsrecht im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 auf die Durchführung von Sperren verzichtet.

6) Falls im Winter und während hoher Inzidenzen im 4. Quartal 2020 Sperrungen vorgenommen wurden-warum wurde nicht gestundet?

Swb betont, dass es als Wirtschaftsunternehmen auf die Bezahlungen der Energie-und Wasserlieferungen angewiesen ist und auch im Interesse der ordnungsgemäß zahlenden Kunden auf die korrekte Begleichung der Außenstände bestehen muss. Das Unternehmen verweist darauf, dass Betroffene, die in außergewöhnliche Notlagen geraten, Hilfen in Anspruch nehmen können. Sowohl die Beratungsinstitutionen des Runden Tisches als auch die Behörden in Bremen und Bremerhaven standen und stehen für Beratungs-und/oder Hilfeleistungen zur Verfügung. Im Bereich der Spekulationen bewegt sich nach Einschätzung von swb die Erwartung der Entwicklung bei den Geschäfts-und Gewerbekunden. Der Einbruch von Geschäftstätigkeit in einigen Branchen könne negative Folgen haben. Im Augenblick zeigten die Zahlen das aber (noch) nicht an.