Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten

4. Dezember 2015

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Roma, Sinti, Ashkali und andere Minderheitenangehörige leben derzeit in Bremen?
2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die in Frage 1 genannten Personen (eingebürgert, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis mit Rechtsgrundlage, Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung)?
3. Wie viele der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind Angehörige der in Frage 1 genannten Personenkreise?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten

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