Stand und Perspektive der unabhängigen Asylverfahrensberatung

7. Dezember 2023

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Stellen wurden für die unabhängige Asylverfahrensberatung geschaffen und bis heute besetzt?

2. Wird das Verfahren in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen umgesetzt und wie wird es Menschen in anderen Unterkünften bekannt gemacht?
3. Ist die unabhängige Asylverfahrensberatung im kommenden Haushalt abgesichert?

Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Stand und Perspektive der unabhängigen Asylverfahrensberatung

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