Nutzt Bremen die Orbis-Datenbank zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität?

15. Dezember 2023

Wir fragen den Senat:

1. Verfügt die mit der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftsstrafsachen beauftragte Abteilung 7 der Bremer Staatsanwaltschaft über Zugänge zur Unternehmensdatenbank Orbis und wenn ja, über wie viele?
2. Wenn nein, ist der Ankauf solcher Lizenzen geplant?
3. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die erfolgreiche Nutzung von Orbis durch die Strafverfolgungsbehörden anderer Bundesländer?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Nutzt Bremen die Orbis-Datenbank zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität?

Verwandte Nachrichten