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Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften

Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen werden derzeit geplant oder umgesetzt, um von Obdachlosigkeit Betroffenen einen örtlich und zeitlich ausgeweiteten Zugang zu Sanitäranlagen sowie zu Hygieneprodukten zu ermöglichen?
2. Welche Maßnahmen werden derzeit geplant beziehungsweise umgesetzt, um von Obdachlosigkeit Betroffenen Zugang zu Unterkunftsmöglichkeiten zu bieten?
3. Welche Maßnahmen werden derzeit geplant oder umgesetzt, um von
Obdachlosigkeit Betroffenen, die Angebote von Unterkünften nicht in Anspruch nehmen und von ihren Behelfsbehausungen verdrängt wurden (zum Beispiel vom Gelände der Deutschen Bahn), geeignete Alternativflächen zur Verfügung zu stellen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 12. Juni 2020 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Juni 2020

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.