Stellenneubesetzung im Referat Inklusion bei der Senatorin für Kinder und Bildung

12. September 2019

Wir fragen den Senat:

Seit wann ist das Referat für „Sonderpädagogik/Inklusion“ bei der Senatorin für Kinder und Bildung unbesetzt?
Warum ist noch keine Neuausschreibung der Stelle erfolgt, zu wann soll diese geschehen und für wann wird mir einer Besetzung gerechnet?
Welche Stellen übernehmen während der Vakanz die Aufgaben des Referates, insbesondere Anfragen von und Beratung für Schulen sowie die Koordination der sonderpädagogischen Gutachten?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Stellenneubesetzung im Referat Inklusion bei der Senatorin für Kinder und Bildung

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