Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer Menschen

13. April 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie sind das Verfahren und die Informationskette zwischen den Behörden, wenn ein alleinstehender, kinderloser, älterer Mensch, nicht ansprechbar, in ein Bremer Krankenhaus eingeliefert wird?

2. Wer recherchiert über bzw. kümmert sich um das möglicherweise offen stehende Wohneigentum der betroffenen Person?

3. Wenn in diesem Wohneigentum wiederholt Einbrüche begangen werden, wer sichert dieses Wohneigentum (Tür ersetzen, Schloss austauschen, Fenster erneuern)?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer Menschen

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