Mieter*innen vor Wohnungsverlust schützen - Kündigungssperrfrist auch für Bremen?

17. Juni 2026

Wir fragen den Senat:

Wie viele Eigenbedarfskündigungen für Wohnraum sind nach Kenntnis des Senats in den letzten drei Jahren in der Stadtgemeinde Bremen erfolgt?
Wie viele Verwertungskündigungen sind nach Kenntnis des Senats in den letzten drei Jahren in der Stadtgemeinde Bremen erfolgt?
Aus welchem Grund gibt es in Bremen keine gesetzlich verlängerte Kündigungssperrfrist von 5, 8 oder 10 Jahren, wie dies in vielen anderen deutschen Kommunen mit Wohnraummangel der Fall ist?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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