Einnahmen und Kosten der Kita-Beitragsberechnung

22. November 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie hoch waren die Einnahmen der KiTa-Beiträge in 2015?

2. Wie viele Arbeitsstunden mussten die Einrichtungsleitungen und andere Beteiligte zur Berechnung, Versendung, Mahnung etc. der Kita-Beiträge in 2015 aufwenden?

3. Wie hoch sind mithin die Personalkosten für die Berechnung und Erhebung der KiTa-Beiträge?

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Einnahmen und Kosten der Kita-Beitragsberechnung

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