Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen

7. Dezember 2016

Wir fragen den Senat:

In welcher Höhe haben das Land Bremen und die Stadtgemeinden 2016 Rückerstattungen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhalten bzw. werden sie noch erhalten?

Wie werden diese Einnahmen verwendet?

Wann hatte der Senat davon Kenntnis, dass es in 2016 derartige Rückerstattungen geben würde?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen

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