Beratung durch die Unabhängige Patientenberatung nach dem Trägerwechsel

25. März 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Personen in Bremen und Bremerhaven haben seit dem Trägerwechsel zum 1. Januar 2016 das Angebot der Unabhängigen Patientenberatung genutzt?

2. Wie viel Personal mit welchem Stundenumfang wird am Standort Bremen durch die neu gegründete UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH für die örtliche Beratungsstelle eingesetzt?

3. Welche Möglichkeit der Vor-Ort-Beratung wird es zukünftig seitens der Unabhängigen Patientenberatung in Bremerhaven geben?

Peter Erlanson, Klaus-Rainer Rupp und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Beratung durch die Unabhängige Patientenberatung nach dem Trägerwechsel

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