Anträge auf Erstattung des Lohnersatzes wegen Kita- und Schulschließung

21. Mai 2020

LeonidakisArbeitCoronaKinder und Jugend

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Anträge haben Unternehmen im Land Bremen auf Erstattung des von ihnen ausgezahlten „Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung“ für ihre Beschäftigten mit Kindern gestellt?
2. Wie viele Eltern haben Lohnersatz wegen Kita- und Schulschließung im Land Bremen erhalten?
3. Welchen Anteil an der Erstattung der Kosten für Lohnersatz wegen Kita- und Schulschließung an Unternehmen trägt der Bund, welchen das Land Bremen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Anträge auf Erstattung des Lohnersatzes wegen Kita- und Schulschließung

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