Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

9. Oktober 2019

Wir fragen den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die neonazistische Gruppierung „Phalanx 18“, die in der Nacht des 5. Oktobers im Steintorviertel Provokationen und gewaltsame Angriffe durchgeführt und sich anschließend mit den Attacken öffentlich gerühmt hat?
2. Welche Kenntnisse hat der Senat über ein von dieser Gruppierung beworbenes Konzert am 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – „im Herzen Bremens“?
3. Gibt es nach Kenntnissen des Senates zwischen der Neonazigruppe „Phalanx 18“ und der örtlichen AfD sowie ihrer Jugendorganisation personelle Überschneidungen und Kooperationen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

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