Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung?

6. Juni 2016

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat das Eckpunkte-Papier aus dem Hamburger Jugendhilfeausschuss bekannt, das laut Hamburger Sozialbehörde die Grundlage für die Gespräche mit Bremen ist und in welchem Zwangsmaßnahmen wie das Fixieren durch Klettfesseln zur „Neutralisierung von Fehlverhalten“ vorgesehen sind?

2. Wenn ja, wie bewertet der Senat dieses Eckpunkte-Papier?

3. Dient das Eckpunktepapier als eine Grundlage zur Erstellung des pädagogischen Konzepts für die geschlossene Jugendeinrichtung vom Träger PTJ, an welchem die Stadt Hamburg beteiligt ist?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.