Datenspeicherung bei der Polizei

9. September 2021

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele persönliche Daten sind warum in Datensätzen der Polizei Bremen derzeit zu Verfahren gespeichert, die bereits eingestellt oder durch einen Freispruch beendet wurden?

2. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Auskunfts- und Löschanträgen durch Bürger*innen jeweils?

3. Wie viele Löschanträge wurden in den letzten drei Jahren jeweils abgelehnt?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Datenspeicherung bei der Polizei

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