Datenschutz beim Bewohnermanagment in Unterkünften für Geflüchtete

11. Juli 2016

Wir fragen den Senat:

1. Welche Daten werden auf der neu eingeführten Chipkarte im Rahmen der Programme „Bewohnermanagement für Flüchtlingsunterkünfte“ und „UMA Passau“ gespeichert und wie lange?

2. Welche Institutionen, Träger, Behörden und Mitarbeitende haben Zugriff auf die Daten und können diese ggf. personalisiert auslesen?

3. Wie bewertet der Senat die Einführung der genannten Programme im Hinblick auf den Datenschutz?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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