Auslaufende Sozialbindungen am Niedersachsendamm

10. Oktober 2023

Wir fragen den Senat:

Wie viele Belegbindungen für Sozialwohnungen im Niedersachsendamm 42-60 laufen in 2023 und in 2024 aus und wie viele Menschen sind davon betrof-fen?
Erwägt der Senat die Verlängerung der auslaufenden Belegbindungen, wenn nein warum nicht?
Erwägt der Senat das Erlassen einer sozialen Erhaltungssatzung/Milieuschutzssatzung für das Gebiet?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Auslaufende Sozialbindungen am Niedersachsendamm

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