Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK)

14. Dezember 2015

Wir fragen den Senat:

1. Wie hat Bremen auf der Innenministerkonferenz am 3. und 4. Dezember 2015 bei den jeweiligen Beschlüssen abgestimmt?

2. Wie bewertet der Senat das Vorhaben der IMK, Geflüchtete wieder nach Afghanistan abzuschieben, obwohl die Sicherheitslage dort unverändert schlecht ist?

3. Wie bewertet der Senat das Vorhaben der IMK, dass bei syrischen Geflüchteten statt der bisher üblichen schriftlichen Anhörung wieder die aufwändigeren mündlichen Anhörungen im Asylverfahren durchgeführt werden?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK)

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