Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen

17. August 2015

Wir fragen den Senat:

Wie viele Plätze in geförderten Wohnungen kann das Studentenwerk im Land Bremen aktuell vorhalten?
Welche Ausbauziele für studentisches Wohnen wurden im Wissenschaftsplan 2020 formuliert und welche Zielvorgaben macht der Koalitionsvertrag?
Auf welcher Grundlage, Berechnung oder Prognose wurde die Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen im Koalitionsvertrag beschlossen?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen

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