Abschiebungen nach Marokko

12. Februar 2017

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Personen mit dem (tatsächlichen oder vermuteten) Herkunftsland Marokko sind seit Jahresbeginn aus der Strafhaft oder Abschiebungshaft abgeschoben worden?
2. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde Haftbeschwerde eingelegt?
3. In wie vielen der in Frage 2 genannten Fälle fand die Abschiebung statt, bevor über die Haftbeschwerde entschieden wurde?

Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.