Sofia Leonidakis sagt: „Mit der verfassungsschutzrechtlichen Hochstufung der AfD ist die Zeit des Prüfens endgültig vorbei- es braucht politisches Handeln. Der Senat ist jetzt gefordert, sich im Bundesrat für die Beantragung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Der morgen zu erwartende Beschluss ist nicht als freundliche Bitte zu verstehen, sondern als freundlicher, aber entschiedener Auftrag des Bremer Landtags.“ Weiterlesen

Nachdem sich die Bremische Bürgerschaft bereits am 14. März 2024 auf Initiative der Linksfraktion für eine zügige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte, geht die Frage nun in die zweite Runde. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher den Senat beauftragt, sich „auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen“. Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen erklären: „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht mehr nur noch als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextremistisch“ führt, ist es höchste Zeit ein Verbotsverfahren durchzuführen. Die AfD ist inhaltlich, strategisch und von ihrem Personal eine Bedrohung für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande." Weiterlesen