Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel: „Das ist ein historischer Tag für viele Frauen und Mädchen! Bislang sind sie besonders betroffen von Gewalt. Die überparteiliche Einigung im Bundesrat kommt keine Minute zu früh. Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Frauen richten, nimmt bundesweit zu. Wir müssen handeln! Die Regelfinanzierung und bundeseinheitliche Regelung dieser Hilfesysteme waren überfällig!“ Weiterlesen

Für Sofia Leonidakis drohen ohne die Mietpreisbremse teils massive Mieterhöhungen. „Konzerne steigern so ihre Rendite auf Kosten der Mieter*innen, die meist keine Wahl haben. Jede*r muss wohnen, und das muss bezahlbar bleiben. Deshalb hat Bremen richtigerweise zusammen mit anderen Ländern die Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt. Mieter*innen brauchen die Sicherheit, dass Miete und Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Die Jobcenter wenden die erneute Einführung der Totalsanktionen nicht ausufernd oft an und sie sind sicher die Ultima Ratio. Dennoch haben diese Vollkürzungen zugenommen und sie sind für jede einzelne Person eine existenzielle Bedrohung. Wer kein Geld für Lebensmittel, Strom oder andere lebensnotwendige Ausgaben hat, wird schon gar nicht Bewerbungen schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit von Totalsanktionen festgestellt.“ Weiterlesen