Schärferes Vorgehen gegen Problemimmobilien – für mehr Wohnraum und menschenwürdiges Wohnen

Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft hat zusammen mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einer Großen Anfrage an den Senat nach dessen Vorgehen bei Problemimmobilien gefragt. Die heute vorgelegten Antworten ergeben, dass die in 2024 eingeführte Task-Force zur Bekämpfung von Problemimmobilien seit letztem Jahr 91 Gebäude kontrolliert hat. Von den50 als Problemimmobilien eingestuften Gebäuden fällt über die Hälfte unter das Wohnraumschutzgesetz. Das bedeutet, dass der Wohnraum zweckentfremdet wird oder länger leer steht.  Nur sieben Gebäude fallen unter das Wohnungsaufsichtsgesetz und sind damit Fälle von Missstand oder Verwahrlosung.

Sofia Leonidakis, baupolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: „Was wie schnöde Zahlen daherkommt, sind in jedem einzelnen Fall fatale Zustände mit schlimmen Folgen für die Bewohnenden: Verfallende Gebäude, Schimmel, ausfallende Aufzüge oder Heizung, unterbrochene Wasser- oder Stromversorgung. Das betrifft Hunderte Menschen in Bremen, die sich oft nicht wehren können, weil sie weder ihre Rechte kennen noch das Geld für Anwälte haben. Die Mehrzahl der Schrottimmobilien befindet sich in armutsbetroffenen Stadtteilen, dort ziehen sie nicht nur die wehrlosen Bewohner*innen, sondern auch ganze Quartiere in Mitleidenschaft. Auch Leerstand zu Spekulationszwecken ist ein systematisches Problem, das in Bremen benötigten Wohnraum entzieht und in Bremerhaven zu ganzen verwahrlosten Straßenzügen führt. Es ist gut, dass es die Task-Force gibt, um verantwortungslosen Vermietern und Spekulanten auf die Pelle zu rücken!

Leonidakis weiter: „Es gibt viele verantwortungsvolle Vermieter*innen in Bremen. Die vergleichsweise wenigen, die ihre Gebäude verfallen lassen, Mieter*innen schamlos ausbeuten und gefährden, sollten nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Stadt muss den vorhandenen Instrumentenkasten voll nutzen- und ausweiten.

Nur fünf angedrohte und zwei verhängte Zwangsgelder ist angesichts der Missstände verschwindend wenig. Auch die Höhe von 3000 Euro tut Kapitalinvestoren kaum weh.

Wir fordern ein schärferes Vorgehen gegen skrupellose Eigentümer, die ihren Mitwirkungspflichten bei verwahrlosten Immobilien nicht oder zu nur widerwillig nachkommen. Auch Bau- Modernisierungs- oder Instandhaltungsgebote wurden noch kein einziges Mal ausgesprochen. Angesichts von herabfallenden Fassadenteilen und seit bald einem Jahr gesperrten Balkonen in der Schrottimmobilie im Rembertiring ist das schon verwunderlich. Die Bewohner*innen der 160 Mini-Wohnungen brauchen dringend ihre Balkone. Sie haben ein Recht darauf, und wenn der Vermieter das nicht einsieht, muss die Stadt hier nachhelfen und ein Instandhaltungsgebot aussprechen. 

Letztendlich muss klar sein: Eigentum verpflichtet. Es gibt kein Recht auf Spekulation und Wohnausbeutung. Wehrlose Mieter*innen werden in Bremen geschützt und verantwortungslose Vermieter in die Pflicht genommen. Die Treuhandverwaltung muss als ultima ratio ausgeweitet werden und – wenn alles nicht hilft – auch Enteignung in Betracht kommen.“

Die Antwort des Senats auf die von der Linksfraktion initiierten Großen Anfrage der rot-grün-roten Koalition finden Sie hier: www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2025-09-02_Drs-21-611%20S_98795.pdf