Grunderwerbsteuer und Grundsteuer reformieren: Für mehr Steuergerechtigkeit und bezahlbares Wohnen für alle!

Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, hat in Zusammenarbeit mit Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen, ob eine progressive Grunderwerbsteuer mit deutschem Recht vereinbar ist. Außerdem ließen sie in einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes klären, ob eine gesetzliche Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Wohnraummieter*innen verfassungskonform wäre.

Das Ergebnis: Sowohl eine gestaffelte Grunderwerbsteuer als auch ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.