Gleichstellung der Länder bei der Schuldenbremse ist überfällig!

Zu den Plänen von CDU und SPD, auf Bundesebene verschiedene Ausnahmen und Veränderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: 

„Besser spät als nie: endlich hat auch die Union erkannt, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Auch wenn unser Ziel als Linke die Abschaffung der Schuldenbremse ist- eine Gleichstellung der Länder mit dem Bund in Sachen Schuldenbremse ist überfällig. Dass der Bund jährlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen darf, die Länder aber nicht, war immer schon eine fatale Ungerechtigkeit innerhalb des ohnehin verfehlten Konzepts Schuldenbremse. Etwa 140 Mio. Euro zusätzlicher finanzieller Spielraum ist Bremen dazu jährlich vorenthalten worden - Geld, das wir dringend brauchen: Wir haben - wie viele andere Länder und deren Kommunen auch - Investitionsbedarfe in die Infrastruktur von Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Brücken, Häfen, Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr in Milliardenhöhe. Dies kreditfinanzieren zu können entlastet den Haushalt und schafft Spielräume für die nötigen Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialausgaben.

Aber: Wenn die künftige Bundesregierung das mit Steuersenkungen verbindet, die in die Länderhaushalte einschneiden, wäre nichts gewonnen! Deshalb: Gleichstellung der Länder bei der Finanzpolitik und Reform der Schuldenbremse ist dringend, grade angesichts der klammen Bremer Haushaltslage.  Aber bitte ohne erneute Benachteiligung an anderer Stelle, und ohne das Geld gleich wieder für Steuergeschenke auszugeben! Das muss Bremen auf Bundesebene deutlich machen."