Energiesperren: Steigenden Trend stoppen!
Am heutigen Mittwoch wurde der Jahresbericht des Runden Tischs „Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ vorgestellt. Demnach sind im Jahr 2024 die Energie- und Wassersperren gegenüber dem Vorjahr erstmals wieder gestiegen. Waren es im Jahr 2023 noch 1.440 Energie- und Wassersperren im Land Bremen, so wurden im Jahr 2024 bereits 1.521 Sperren umgesetzt. Davor waren die Energie- und Wassersperren seit 2015, als im Land Bremen noch 7.370 Sperren umgesetzt wurden, konstant gesunken – Erfolg des Runden Tisches „Energie- und Wassersperren vermeiden“ sowie des Härtefallfonds Energiesperren, den es seit 2021 gibt.
Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, bedauert diese Entwicklung: „In der Zunahme der Energie- und Wassersperren zeigt sich auf dramatische Weise, dass immer mehr Menschen durch hohe Preise inzwischen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Wohn- und Energiearmut sind die Folge, bis hin zur Sperre der Strom-, Gas- oder Wasserversorgung, die eine Wohnung faktisch unbewohnbar machen. Als Linke fordern wir deshalb seit langem, dass Strom- und Energiekosten aus dem Regelsatz bei Bürgergeld und Grundsicherung herausgenommen und über die Kosten der Unterkunft übernommen werden“, sagt Leonidakis. „Nicht ohne Grund sind die Mehrzahl der Energieschulden Stromschulden. Die angenommenen 42 Euro für Strom und Warmwasseraufbereitung über Strom im Regelsatz für Alleinstehende sind völlig unrealistisch. Auch die Verbraucherzentrale fordert seit langem, diesen Wert mindestens zu verdoppeln. Die Pläne zur neuen Grundsicherung der zukünftigen Regierungskoalition sind deshalb sozial fatal und werden die Armutssituation weiter verschärfen.“
Die bisherige Anzahl an Energiebudgetberatungen im Falle einer Sperrandrohung bei der Verbraucherzentrale im Jahr 2025 bestätigen den unguten Aufwärtstrend. Diese Zahlen bis zum Ende des Jahres hochgerechnet lassen eine gegenüber 2024 nochmal höhere Anzahl an Energiesperren erwarten. Auch psychische Probleme oder Sprachbarrieren können Ursachen für steigende Sperren sein. Es sei deshalb richtig, dass es auch aufsuchende Elemente in der Beratung gebe. Diese und mehrsprachige Angebote müssten jedoch ausgebaut werden. Die Begleitung bei Sperrandrohungen sollte weiter verbessert werden, etwa indem wir proaktiv mit einer Hilfebegleitung auf die betroffenen Haushalte zugehen. „Auch den erweiterten Härtefallfonds wiedereinzuführen ist eine Forderung, die ich für sehr wichtig halte. Innerhalb von einem halben Jahr konnten hierdurch etliche Sperrandrohungen abgewendet werden. Dass die swb es immer noch nicht geschafft hat, die Sperrandrohungen und Informationsmaterialien in mehreren Sprachen zu verschicken, ist nicht nachvollziehbar. Der Grundversorger muss an dieser Stelle dringend nachliefern“, fordert Leonidakis.
„Es gibt noch ein paar Stellschrauben, die gedreht werden könnten, um das Abdrehen der Grundversorgung zu verhindern: Das Jobcenter könnte bei Energieschulden von Leistungsempfänger*innen nicht nur zurückzuzahlende Darlehen, sondern in Härtefällen auch Zuschüsse gewähren. Die swb als regionaler Hauptversorger verfolgt die Unternehmenslinie, immer 100% der Schulden einzutreiben, selbst wenn es völlig unrealistisch ist, dass sie beglichen werden, zum Beispiel aufgrund von hoher Verschuldung. In humanitären oder finanziellen Härtefällen wäre es daher sowohl im sozialen als auch im unternehmerischen Interesse, Kulanz walten zu lassen und eine Teilsumme zu fordern. Und nicht zuletzt sollte der Härtefallfonds wiederbelebt werden, der in sozialen Härtefällen, wenn etwa Kinder oder Pflegebedürftige im Haushalt leben, eingesprungen ist“, so Leonidakis abschließend.