Der kostenlose Personalausweis für Obdachlose wirkt!

Vor zwei Jahren hat das rot-grün-rote Regierungsbündnis auf Initiative der LINKEN den kostenlosen Personalausweis für obdachlose Menschen beschlossen. Wie aus einer Berichtsbitte der Linksfraktion heute in der Innendeputation hervorgeht, kommt diese Neuerung bei den Betroffenen gut an: Im vergangenen Jahr 2023 beantragten demnach 317 obdachlose Menschen in der Stadt Bremen einen kostenlosen Personalausweis, 2024 waren es bislang 123.

„Obdachlose Menschen verfügen oft nicht mehr über gültige Personalausweise, weil diese abgelaufen sind, verloren oder gestohlen wurden“, sagt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ein neuer Personalausweis kostet 37 Euro – eine Summe, die für Obdachlose zur unüberwindbaren Hürde werden kann. Ohne Perso gibts aber keinen Mietvertrag, keine Sozialleistungen und keine Krankenversicherung. So entstehende Abwärtsspiralen wollten wir durchbrechen – mit Erfolg wie man sieht. 440 beantragte kostenlose Personalausweise in eineinhalb Jahren – das ist eine Zahl, die deutlich macht, wie groß der Bedarf ist!“

Mit vergleichsweise einfachen Mitteln würde es Menschen in extrem prekären Lebenslagen möglich, Grundlegendes wie Einkommen, Gesundheitsschutz oder Wohnen zu verbessern, erläutert Leonidakis. „Das Ziel für uns Linke bleibt natürlich, dass alle Menschen in den eigenen vier Wände leben können, und zwar so schnell wie möglich. Dafür haben wir Housing First ausgeweitet, aber auch solche einfachen Maßnahmen sind nicht zu unterschätzen, wenn es darum geht, dass Menschen ihre Lebenslage stabilisieren.“

Leonidakis lobt das Antragsverfahren für den Personalausweis im Bürgerservicecenter: „Die Antragstellenden erhalten wie alle anderen auch eine Kassenkarte, mit der sie den Vorgang am Kassenautomaten bezahlen können. Nur sie sehen auf dem Beleg über 0,00 Euro, dass sie einen kostenlosen Personalausweis beantragt haben. Dieses Verfahren ist sensibel und schützt vor Diskriminierung.“