Bürgerschaft berät über Asyl

Die Bürgerschaft sollte auf den Senat auffordern, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.

„Das hier ist ein ziemlich billiges Manöver der FDP“, beurteilte Sofia Leonidakis die liberale Vorlage. „In den Maghreb-Staaten wird gefoltert und Menschen werden politisch verfolgt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt hat.“ Sie lehnte das Ansinnen der FDP ab.