Koalitionsfraktionen beauftragen Senat erneut, sich für AfD-Verbot einzusetzen

Nachdem sich die Bremische Bürgerschaft bereits am 14. März 2024 auf Initiative der Linksfraktion für eine zügige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte, geht die Frage nun in die zweite Runde. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher den Senat beauftragt, sich „auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen“. Dazu erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft:

„Leider hat der Bürgerschaftsbeschluss nicht zu der Aktivität geführt, die wir uns gewünscht hätten. Ein Stück weit spiegelt das auch die fehlende Dynamik im öffentlichen Diskurs wider, wo der Protest von Millionen Menschen nach den Correctiv-Enthüllungen weitgehend ungehört verpufft ist. Viele Menschen, vor allem Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, fühlen sich alleine gelassen. Rassistische Angriffe und Bedrohungen nehmen zu und die Angst vor staatlichen Repressionen wächst. Die demokratische Gesellschaft muss jetzt beweisen, dass ihr Gleichheitsgrundsatz keine leere Worthülse ist, sondern verteidigt wird gegen diejenigen, die ihn abschaffen wollen. Mit der verfassungsschutzrechtlichen Hochstufung der AfD ist die Zeit des Prüfens endgültig vorbei- es braucht politisches Handeln. Der Senat ist jetzt gefordert, sich im Bundesrat für die Beantragung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Der morgen zu erwartende Beschluss ist nicht als freundliche Bitte zu verstehen, sondern als freundlicher, aber entschiedener Auftrag des Bremer Landtags.“