Koalitionsfraktionen beauftragen Senat erneut, sich für AfD-Verbot einzusetzen

Nachdem sich die Bremische Bürgerschaft bereits am 14. März 2024 auf Initiative der Linksfraktion für eine zügige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte, geht die Frage nun in die zweite Runde. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher den Senat beauftragt, sich „auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen“.

„Leider hat der Bürgerschaftsbeschluss von 2024 nicht zu der Aktivität geführt, die wir uns gewünscht hätten. Ein Stück weit spiegelt das auch die fehlende Dynamik im öffentlichen Diskurs wider, wo der Protest von Millionen Menschen nach den Correctiv-Enthüllungen weitgehend ungehört verpufft ist“, sagt Sofia Leonidakis.  Für die Linke-Fraktionsvorsitzende ist mit der verfassungsschutzrechtlichen Hochstufung der AfD die Zeit des Prüfens endgültig vorbei. „Es braucht politisches Handeln. Der Senat ist jetzt gefordert, sich im Bundesrat für die Beantragung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Der morgen zu erwartende Beschluss ist nicht als freundliche Bitte zu verstehen, sondern als freundlicher, aber entschiedener Auftrag des Bremer Landtags.“