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Aktuelles

Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung gewinnen und den Ausbau absichern

Seit dem Jahr 2013 hat jedes Kind ab dem ersten vollendeten Lebensjahr das Recht auf einen Betreuungsplatz. Um die Erfüllung des Rechtsanspruchs zu verwirklichen, hat der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze einen sehr hohen Stellenwert für den Senat und die RGR-Koalition. Der Kita-Bau wird in der Senatsbaukommission engmaschig überprüft, die Genehmigungsverfahren wurden beschleunigt, die Erzieher:innen-Ausbildung attraktiviert und die Beschäftigungsbedingungen verbessert. Weiterlesen


Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

Ende 2020 lehnte das Landgericht Bremen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF „in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle“ ab. Darunter fallen alle asyl- und aufenthaltsrechlich begründeten Vorwürfe, denen die Staatsanwaltschaft Bremen seit Mai 2018 mit einer Sonder-Ermittlergruppe nachgegangen war. Weiterlesen


Strategiepapier der Linksfraktion: Wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie

Nach der Krise kommt der Aufschwung. Aber es wird nicht wieder wie vorher. Unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz entscheidet gerade die Phase der wirtschaftlichen Erholung darüber, ob Unternehmen, Regionen und Beschäftigte profitieren oder abgehängt werden. Wie dieser Prozess sich gestaltet und wem er zugutekommt, wird von der Politik entscheidend beeinflusst. Weiterlesen