Rot-Grün-Rot beschließt konkrete Entlastungsmaßnahmen in der Krise

Heute hat der Bremer Senat erste Vorhaben vorgestellt, mit denen er private Haushalte in Bremen und Bremerhaven in der derzeitigen Krise, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, entlasten will. Die Maßnahmen haben einen finanziellen Umfang von etwa 10 Millionen Euro.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE seit vergangenem Herbst darum gekämpft haben, dass Bremen auch Privatverbraucher*innen mit niedrigen Einkommen entlastet, die von den Preissteigerungen besonders gebeutelt sind. Angesichts der Entlastungsmaßnahmen des Bundes, die vor dem Hintergrund hoher Armutsquoten in Bremen und Bremerhaven nicht reichen, ist das sozial dringend geboten. Jetzt konnten wir endlich eine Einigung dazu erzielen.

Von der Ausweitung des Stadttickets auf Haushalte, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, werden ca. 14.000 Familien und Singles erheblich profitieren. Sie zahlen fortan statt 67,80 Euro nur noch 25 Euro – eine direkte und wirksame soziale Entlastung von Berufstätigen mit geringem Einkommen knapp über der Grundsicherungsgrenze. Auch das Einfrieren der Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas und Schulen ist eine Entlastungsmaßnahme für Familien. So wird wenigstens das Essen in der Schule nicht teurer, im Gegensatz zum Supermarkt, wo die Lebensmittelpreise um durchschnittlich über 20 Prozent gestiegen sind.“

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, ergänzt: „Ein Problem der Entlastungsmaßnahmen von Bund und Land ist, dass viele davon nicht automatisch bei den Menschen ankommen – sie müssen beantragt werden. Dadurch ist es eine eigenständige Aufgabe, die Hilfen besser zu den Bremer*innen zu bringen, für die sie gedacht sind. Mit der quartiersnahen Beratungs- und Informationskampagne sorgen wir dafür, dass Menschen von den Bundes- und Landeshilfen auch erfahren und sie nutzen können. Wohngeld, Kinderzuschlag, Stadtticket, selbst die Ausgleichszahlung für Studierende: Viele wissen davon nicht, oder wissen nicht, was sie dafür machen müssen. Das Gesundheitsressort hat mit der Corona-Kampagne damals erfolgreiche Arbeit geleistet. An diesen Erfahrungen wollen wir jetzt anknüpfen.“

Die beschlossenen Entlastungen in Kürze:

• Ausweitung des StadtTickets auf Haushalte, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen.
• Die Preise der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und Hochschulmensen werden eingefroren und das kostenlose Frühstück in den Kitas bis Ende des Jahres verlängert.
• Eine dezentrale Informationskampagne informiert in den Stadtteilen über Entlastungen und darüber, wie sie beantragt werden können.
• Die Sprachförderung an Kitas und Schulen wird ausgeweitet, weil es durch den Angriff auf die Ukraine mehr Geflüchtete und daher einen höheren Bedarf gibt.
• Die Mieten des Studierendenwerks werden stabil gehalten.
• Der bestehende Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren soll erweitert werden.
• Ein vergünstigtes DeutschlandTicket für Schüler*innen oder für StadtTicket-Berechtigte wird je nach Entwicklung zum Beispiel in Niedersachsen noch erörtert.
• Auch Maßnahmen zur Abmilderung von Wohnungsnotlagen werden noch erörtert.