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Koalition fordert einen Öffentlichen Dienst, der die Gesellschaft abbildet

Der Öffentliche Dienst in Bremen und Bremerhaven soll diverser werden – das fordert die Regierungskoalition mit einem neuen Antrag, der auf Initiative der LINKEN entstanden ist. So sollen in der Verwaltung mehr Menschen mit Migrationserbe bzw. Migrationsgeschichte beschäftigt werden, die also selbst eingewandert sind oder mindestens ein Elternteil haben, der mit einer anderen Staatsbürgerschaft als der deutschen geboren wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Koalition u.a. die Prüfung einer sogenannten Migrant*innenquote für Bremen. Der Antrag wird heute vsl. um 16 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft debattiert.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „36 Prozent der Menschen im Land Bremen haben eine Migrationsgeschichte. Die öffentliche Verwaltung bildet das nicht entsprechend ab: Hier haben durchschnittlich nur 19,9 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund. Der Weg in die staatlichen Institutionen ist für migrantisierte Bremer*innen und Bremerhavener*innen fast doppelt so schwierig wie für diejenigen ohne Migrationsgeschichte. Ein großer Teil der Bremer Gesellschaft ist strukturell unterrepräsentiert im Öffentlichen Dienst. Gerade da, wo richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, also in der Kernverwaltung, ist die Belegschaft besonders homogen. Für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst braucht es deshalb zusätzliche Instrumente, z.B. Einstellungsquoten und anonymisierte Bewerbungsverfahren.“

Zur quotierten Einstellungspolitik sagt Leonidakis: „Wenn weiche Zielvorgaben kaum etwas bewirken, braucht es eine Quote. Das hat selbst die CDU-geführte Bundesregierung in der Vergangenheit erkannt, etwa wenn es um Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen geht.“ Kanada setze etwa schon lange auf Zielquoten im Öffentlichen Dienst. „Auch Berlin hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung zu beschäftigen. Für uns LINKE ist das der richtige Weg“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

Weitere Punkte des Antrags sind die Einbindung migrantisch situierten Expert*innenwissens in die Diversity-Arbeit des Senats sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Diversity-Expert*innen mit Migrationsgeschichte, die die bereits bestehende Diversity-Kommission unterstützt. „Divers besetzte Teams wirken Diskriminierungen im Team und im Bürger*innenkontakt entgegen“, betont Leonidakis. „Es ist aber auch unser grundsätzlicher Anspruch, dass nicht nur in Parlamenten, sondern in allen staatlichen Institutionen die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abgebildet wird.“

Den Antrag „Für einen Öffentlichen Dienst, der die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbildet“ finden Sie im Anhang dieser E-Mail und hier. Zahlen und Daten zum Thema können Sie der Großen Anfrage „Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?“ entnehmen, die Sie hier finden.

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