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Corona-Hilfen der Bundesregierung unambitioniert und unzureichend!

Einmalig 150 Euro für jedes Kind sowie für jede:n Bezieher:in von Grundsicherung – diese und andere Hilfen in der Pandemie hat der Koalitionsausschuss der GroKo am Mittwoch beschlossen. So sollen in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinem Einkommen bis zum Jahresende weiterhin erleichterten Zugang zur Grundsicherung haben. Neben einem Anschlussprogramm für die Unterstützung der Kulturschaffenden sollen Gastronomie und Unternehmen steuerlich entlastet werden.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, gehen die Hilfen nicht weit genug: „Nach einem Jahr Pandemie ist es überfällig, dass auch die Empfänger:innen von Grundsicherung endlich unterstützt werden. Die gestern von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Hilfen kleistern die gröbsten Lücken behelfsmäßig zu, sind aber bei Weitem nicht eine angemessene Entlastung für Leistungsbeziehende, Familien oder auch Kleinunternehmen, die am Limit stehen. Statt langfristig Erleichterungen für etwa knapp 80.000 Bremer:innen zu schaffen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, gibt es nur ein einmaliges „Taschengeld“. Richtig wäre, endlich den künstlich kleingerechneten Regelsatz dauerhaft zu erhöhen! Zurecht beklagen Sozialverbände, Beratungsstellen und Gewerkschaften, dass 446 Euro für eine alleinstehende Person im Monat schon ohne Pandemie nicht ausreichen.

Selbstständigen und Geringverdiener:innen wie bisher einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres zu gewähren ist das Minimum – alles andere wäre Wahnsinn gewesen. Passgenaue Hilfen für Soloselbständige? Weiterhin Fehlanzeige. Völlig unzureichend sind auch die Maßnahmen für die Gastronom:innen. Hier soll bis Ende 2022 die Mehrwertsteuer abgesenkt werden. Um Mehrwertsteuer abzuführen, muss man aber erst mal Umsätze machen! Das ist zurzeit noch gar nicht absehbar, und es hilft zudem den Betrieben mehr, die mehr umsetzen. Stattdessen hätten die Überbrückungshilfen III verbessert werden müssen, um gerade kleinen Betrieben nicht nur mit Fixkosten durch das Tal zu helfen.

Insgesamt lässt sich sagen: Die gebeutelten Kleinselbstständigen und Leistungsempfänger:innen werden mit einem unzureichenden Existenzminimum abgespeist, während das um fast 100 Milliarden Euro gewachsene Vermögen der 119 Milliardär:innen in Deutschland unangetastet bleibt: So sieht die Lastenverteilung der Bundesregierung in der Krise wohl auch weiterhin aus.“