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Bundesinnenministerium stellt Bremer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige zurück – LINKE kritisiert Verzögerung

Das Bundesinnenministerium hat dem in Bremen beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von Afghan*innen, die in Bremen und Bremerhaven leben, vorerst eine Absage erteilt. In seinem Antwortschreiben begründet das Bundesinnenministerium dies mit der derzeitigen Erarbeitung eines Bundesaufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert diese Entscheidung: „Die Taliban-Herrschaft bedroht viele Angehörige der afghanischen Zivilgesellschaft: Menschen- und Frauenrechtler*innen, Ärzt*innen, Lehrkräfte, kritische Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende.

Von den 25.000 Ortskräften und ihren Angehörigen, die bereits eine Aufnahmezusage aus der Bundesrepublik bekommen haben, ist bis heute nur ein Teil hier angekommen. Für diese Aufnahmen ist der Bund zuständig. Es ist dringend nötig, die Aufnahme der gefährdeten Personen, die zum Teil auch für die Bundeswehr oder andere deutsche Organisationen tätig waren, schneller voranzutreiben!“, so Leonidakis.

„Das Bremer Landesaufnahmeprogramm zielt auf Angehörige von Afghan*innen ab, die in Bremen und Bremerhaven leben. Viele ihrer Familienangehörigen sind vor den Taliban geflohen und stecken nun in Nachbarländern fest. Sie könnten nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition zu ihren Verwandten im Bundesland Bremen ziehen, sofern diese ausreichend Wohnraum und Lebensunterhaltssicherung bereitstellen können. Dass der Bund das nun verzögert mit Verweis auf ein mögliches Bundesaufnahmeprogramm ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Bund die Aufnahme von Angehörigen des erweiterten Familienkreises ermöglichen wird. Zudem droht die humanitäre Krise in Afghanistan durch den Angriffskrieg auf die Ukraine vergessen zu werden. Die aktuelle Politik der offenen Arme zeigt, dass es auch um das Ermöglichen gehen kann, statt um das Verhindern. Warum also sollten Bremer Afghan*innen weiter um ihre Eltern oder erwachsenen Kinder bangen? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die gesamte Bundesregierung sind gefragt, nach dem Desaster in Afghanistan die Menschen dort jetzt nicht allein zu lassen.“