Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Vorwürfe gegen Ermittlungsgruppe im sogenannten BAMF-Skandal restlos aufklären!

Es gibt eine neue Wendung in den Ermittlungen gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF: Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bremen bereits im Juli Hinweise darauf erhalten, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Asylmissbrauch einseitig geführt und entlastende Dokumente nicht berücksichtigt worden seien. Die schwerwiegenden Vorwürfe gehen aus dem Schreiben eines anonymen Hinweisgebers hervor, der angibt, selbst Teil des Ermittlungsteams gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hat hierzu bereits ein Verfahren gegen unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet und dazu Zeugen befragt.

In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass die Zahl der Anklagepunkte gegen Ulrike B., die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle, massiv zusammengeschrumpft ist. Statt über 121 Fälle, die die Staatsanwaltschaft zur Anklage brachte, wird das Landgericht nach eigenen Angaben über lediglich 22 Fälle verhandeln.

Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe: „Aus einem vermeintlichen Skandal wegen angeblichem Asylmissbrauch in der Bremer Außenstelle des BAMF ist nun ein potenzieller Skandal um die Ermittlungen selbst geworden. Das Landgericht hat einen Großteil der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagepunkte fallen lassen. Nun gibt es auch noch schwerwiegende Vorwürfe wegen einseitiger und unvollständiger Ermittlungen – und das offenbar aus den eigenen Reihen. Von Beginn an war der sogenannte BAMF-Skandal ein Mittel zum Zweck für rechtspopulistische Parolen und Angriffe auf das Asylrecht. Jetzt muss aufgeklärt werden, ob unter dem großen politischen und medialen Druck die Standards eines fairen Ermittlungsverfahrens eingehalten worden sind.“

Ralf Schumann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Als Fraktion DIE LINKE beantragen wir deshalb im Rechtsausschuss Akteneinsicht und gehen den Vorwürfen nach.“