Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Stand der Landesaufnahmeprogramme

Die Fraktion DIE LINKE erbittet für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres am 7. Oktober 2021 den Bericht zum Stand der Landesaufnahmeprogramme:
1. Wie viele Menschen syrischer Staatsangehörigkeit wurden seit 2013 durch Landesaufnahmeprogramme in Bremen aufgenommen?
2. Wie läuft das konkrete Verfahren von der Antragstellung bis zur Einreise ab? Welche Stellen sind mit der Aufnahme befasst (jenseits Einvernehmen des BMI)?
3. Ist anzunehmen, dass die Angehörigen syrischer Geflüchteter aufgrund der erforderlichen Verpflichtungserklärung überwiegend in privatem Wohnraum untergekommen sind?
4. Wie viele Anträge wurden für das aktuelle, im April in Kraft getretene Landesaufnahmeprogramm gestellt und wie weit ist der Bearbeitungsstand?
5. Einen politischen Beschluss und das Einvernehmen des BMI vorausgesetzt: Ließe sich das Verfahren beim Landesaufnahmeprogramm für Angehörige syrischer Geflüchteter auf afghanische Staatsangehörige übertragen? Wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Verwandte Nachrichten

  1. 8. Oktober 2021 Bericht zum Stand der Landesaufnahmeprogramme