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So viel Lernzeit wie möglich für Schüler*innen schaffen!

Der Bremer Senat hat am Freitag die neue Corona-Verordnung vorgelegt und so den jüngsten Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) umgesetzt. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft stimmt am gleichen Tag über die Verordnung ab. Diese sieht vor, den Lockdown bis zum 31. Januar zu verlängern. Einzelhandel, Gastronomie sowie Friseur- und Kosmetiksalons bleiben geschlossen, Veranstaltungen sind weiterhin untersagt. Die Kontaktbeschränkungen hat der Senat verschärft. Private Haushalte dürfen jeweils nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen, ausgenommen sind in Bremen Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren.

Einen eigenen Weg will das Bundesland auch bei den Regelungen für Schulen gehen. So bleibt die Präsenzpflicht zwar bis zum Monatsende aufgehoben, Schüler*innen von Klasse 1 bis 6 aber empfiehlt der Senat dennoch den Unterricht im Klassenzimmer. Die Klassen 7 bis 9 sollen in Halbgruppen unterrichtet werden, für Abschlussklassen werden weitere Präsenzangebote an den Schulen geschaffen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die neuen Regelungen: „Auch wenn die 7-Tage-Inzidenz in Bremen und Bremerhaven erfreulicherweise in den vergangenen Wochen deutlich gesunken ist, ist es richtig, aus dem bundeseinheitlichen Vorgehen nicht auszuscheren. Nach wie vor bereiten uns das Infektionsgeschehen und die Virusmutationen große Sorgen – von Entwarnung kann keine Rede sein. Die Maßnahmen sind weiterhin erforderlich, um Menschen vor möglicherweise tödlichen Corona-Infektionen zu bewahren, die Impfungen in den Pflegeheimen abzuschließen und die Intensivstationen vor Überlastung schützen. Unserem Ziel kommen wir somit näher: die Inzidenz wieder unter die 50er-Marke drücken, sodass wir dann – endlich – Beschränkungen aufheben oder lockern können. Nach wie vor verlangt die Pandemiebekämpfung uns allen viel ab, insbesondere denen, die seit Monaten um ihre Existenz bangen, unter schwierigen Bedingungen in Krankenhäusern und Seniorenheimen pflegen, sowie Erzieher*innen und Lehrkräften, die mit weniger Personal mehr leisten müssen und Kontakte am Arbeitsort nicht einschränken können, und denen, die an den Supermarktkassen viel Kundenkontakt haben. Ihnen allen gilt unser Respekt, unsere Dankbarkeit und unser Einsatz für monetäre Anerkennung.

Indem wir die Kontaktbeschränkungen im Einklang mit den Bundesländern verschärfen, tragen wir zu einheitlichen Regeln bei. Das sind wir insbesondere den Ländern schuldig, die schließlich auch für uns im November trotz niedrigerer Infektionszahlen einen Teil-Lockdown mitgetragen und so zurückgesteckt haben. Als Land mit rund 16.000 Alleinerziehenden müssen wir die Maßnahmen jedoch anpassen: Auch alleinerziehende Mütter mit Kindern sollen sich mit Freunden treffen dürfen.“

Zu den Maßnahmen an Schulen sagt Leonidakis: „Auch hier ist es richtig, die MPK-Beschlüsse an die Lage in Bremen anzupassen und Präsenzunterricht zuzulassen. Die soziale Lage von Kindern aus ärmeren Haushalten verschärft sich bei geschlossenen Schulen dramatisch. Auch dürfen wir die Eltern in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass so wenig Lernzeit wie möglich verloren geht. Gleichzeitig begrüßen wir das flächendeckende Testangebot für die Schulen, um dort eine möglichst große Sicherheit für Lehrkräfte und Schüler*innen zu schaffen. Für alle Eltern, die ihre Kita- und/oder Schulkinder trotzdem lieber zu Hause behalten wollen, hat der Bund endlich mehr Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass er damit eine Forderung unserer Bremer Regierungskoalition umgesetzt hat. Trotzdem gibt es noch viel Handlungsbedarf auf der Bundesebene: Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen reicht nicht aus, um die drohende Insolvenzwelle abzuwenden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen dringend mehr Unterstützung, um die Coronakrise zu überstehen. Wir fordern dafür einen Unternehmer*innenlohn sowie ein Programm zur Arbeitsplatzsicherung bzw. die Kopplung von Hilfen an den Arbeitsplatzerhalt.“