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Menschen im Sozialleistungsbezug werden bei der Miete entlastet

Der Senat hat heute die Erhöhung der Richtsätze für die Kosten der Unterkunft beschlossen.

Dazu erklärt Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Mit der heutigen Anhebung der Richtsätze erweitert sich das Wohnungsangebot für Menschen im Sozialleistungsbezug erheblich. Diejenigen, die bereits aus ihrem Regelsatz zuzahlen müssen, weil ihre Wohnung oberhalb der bisherigen Richtwerte liegt, bekommen ihre Zuzahlung rückwirkend zum März 2020 erstattet. Das ist eine gute Nachricht für alle Bremer:innen, die Hartz-IV oder die Grundsicherung im Alter beziehen.

Besonders wichtig war uns, dass die Stadtteilzuschläge erhalten bleiben. Denn nur sie sorgen dafür, dass Menschen im Sozialleistungsbezug nicht aus ihrem Stadtteil wegziehen müssen, weil dort die Mieten höher sind als in anderen Stadtteilen. Und sie ermöglichen Sozialleistungsbeziehenden, auch in teureren Gegenden eine Wohnung zu finden. Damit wollen wir erreichen, dass alle Stadtteile sozial durchmischter sind. Denn die soziale Trennung von Stadtteilen führt oft zu einer Stigmatisierung von armutsbetroffenen Wohnlagen und denjenigen, die dort wohnen. Sie führt zu einer unsozialen Stadtentwicklung und einem Auseinanderdriften der Stadtteile und Lebensrealitäten. Dem wollen wir entgegenwirken.

Uns ist bewusst, dass die Anhebung der Richtsätze denen nicht hilft, die keine Sozialleistungen beziehen, obwohl sie ebenfalls ein niedriges Haushaltseinkommen haben. Deshalb müssen andere Instrumente geschärft werden. Es geht nicht, dass gerade bei der GEWOBA der besonders preisgünstige Wohnraum verschwindet. Wohnraum muss bezahlbar bleiben, zum Beispiel mit einem bundesweiten Mietendeckel, der auch die Bestandsmieten erfasst und dadurch Mieterhöhungen entgegenwirkt. Diese Diskussion muss jetzt geführt werden.“