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Ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist möglich und nötig!

Am Donnerstag hat die Innendeputation die Antworten auf eine Berichtsbitte der Linksfraktion zu einem möglichen Landesaufnahmeprogramm diskutiert. Die Innenbehörde hat dabei angegeben, das Bundesinnenministerium habe wiederholt einem Bundesaufnahme- als auch Landesaufnahmeprogrammen für Afghan*innen eine Absage signalisiert.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Glücklicherweise scheinen die Tage von Horst Seehofer als Bundesinnenminister und notorischem Bremser aufnahmewilliger Bundesländer gezählt zu sein. Wir wissen, dass es einen großen Bedarf für ein Bremer Landesaufnahmeprogramm gibt. Viele Bremer Afghan*innen haben sich verzweifelt auch an uns gewandt. Sie haben große Angst um die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Angehörigen in Afghanistan – und oft kein Recht auf Familiennachzug.

Von den 3.814 in Bremen lebenden Afghan*innen haben 1.575 Afghan*innen das Asylrecht zugesprochen bekommen und können damit ihre Ehepartner*innen oder Kinder nachholen. Alle anderen können ihre engsten Angehörigen gar nicht oder nur sehr verzögert wiedersehen. Erwachsene Kinder, Geschwister oder Eltern sind generell ausgeschlossen vom Familiennachzug. Ein Landesaufnahmeprogramm würde ihnen die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit ihren Familien in Bremen geben, ohne ihre Angehörigen auf lebensgefährliche Fluchtrouten zu zwingen.

Wir haben derzeit im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für die Angehörigen syrischer Geflüchteter. Es ist überfällig, ein vergleichbares Programm auch für afghanische Geflüchtete zu erlassen. Damit können wir schnell die eklatanten Lücken der Bundesaufnahme und -evakuierungen schließen.“

Mit Blick auf die Absage des Bundesinnenministeriums an etwaige Landesaufnahmeprogramme für Afghan*innen sagt Leonidakis: „Migrationspolitisch stellt sich gerade auf Bundesebene konkret die Frage, ob Deutschland nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz Verantwortung übernimmt und gefährdete Personen schützt oder nicht. Dieser Frage sollte sich auch die angehende Bundesregierung stellen. Die Taliban warten mit Repressionen nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen jetzt handeln!“

Wie funktioniert ein Landesaufnahmeprogramm? Inwiefern braucht es eins für Bremen? Hilft das wirklich den Afghan*innen, die vor den Taliban fliehen wollen oder schon geflohen sind? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im neuen FAQ der Linksfraktion hier.

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