Mieten in Bremen steigen: Mietendeckel jetzt!

Eine Auswertung des Bundesbauministeriums auf Basis von Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat ergeben, dass die Mieten in Bremen stark gestiegen sind – seit 2015 um 57 Prozent.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „In Sachen Mietenexplosion liegt Bremen hinter München und Leipzig an dritter Stelle. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung und sozialer Sprengstoff. Zwar sind die Angebotsmieten im Durchschnitt und Vergleich immer noch niedriger als in anderen Großstädten. Die Kurve nach oben ist jedoch steil, und es gibt viele Menschen, die sich eine neue Wohnung in Bremen schlicht nicht mehr leisten können. Eine Eigenbedarfskündigung, wenn Menschen umziehen müssen, weil sie die Treppe nicht mehr hochkommen oder wenn Zuwachs die Wohnung zu klein macht, all das wird zum echten Risiko. Eine bezahlbare Wohnung in der Nähe bleibt oft ein Wunsch.

Ich erlebe in der Praxis, dass immer häufiger Indexmieten verlangt werden, die rapide steigen. Ich habe viele Mietverträge gesehen, in denen Vermieter rechtswidrig hohe Mieten verlangen, weil sie meinen es zu können. Menschen suchen verzweifelt eine Wohnung und sehen sich oft gezwungen, Wuchermieten zu zahlen, weil sie keine andere Wahl haben. Dabei ist das illegal. Das Wirtschaftsstrafgesetz verbietet Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

In Bremen gibt es seit eineinhalb Jahren den Mietspiegel, der das leicht errechnen lässt. Es gibt aber bisher keine Stelle, an die sich ausgebeutete Mieter*innen wenden können. Die Schaffung einer solchen behördlichen Stelle, wie es sie in anderen Städten bereits gibt, ist deshalb überfällig. Schlussendlich führen die blanken Zahlen zum Fazit, dass die Mietpreisbremse ein Papiertiger bleibt, der Wohnausbeutung nicht effektiv bekämpft. Es braucht deshalb einen Mietendeckel, der zu hohe Mieten verbietet.“