Koalition fordert: Sozialen Wohnraum auch stadtzentral und bezahlbare Mieten für die Mitte!

Die rot-grün-rote Koalition will auf Initiative der Linksfraktion stärker steuern, in welchen Bremer Stadtteilen günstiger Wohnraum gebaut wird. Damit will sie die wachsende soziale Spaltung der Stadt verringern. Demnach soll der Senat zunächst Bedarf und Angebot von Wohnraum ermitteln und auf Basis dieser „Wohnraumbedarfsprognose“ stadtteilscharfe Ziele für den Ausbau von Sozialwohnungen sowie mittelpreisigem Wohnraum festlegen. Außerdem soll die Sozialwohnungsquote künftig bereits für Bauprojekte ab 6 statt wie bisher ab 20 Wohneinheiten gelten.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende sowie Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bau und Soziales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Nicht nur Bremer*innen, die von Bürgergeld leben müssen, finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Auch die Erzieherin und der Lagerarbeiter in Vollzeit sowie Menschen, die in Teilzeit arbeiten, geraten auf unserem Wohnungsmarkt immer weiter unter Druck.“

Fast jeder Dritte in Bremen ist von Wohnarmut betroffen, wie der Paritätische in einer Studie jüngst zeigte. Betroffene geben mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnkosten aus, manche sogar mehr als die Hälfte. „Wohnarmut trifft also längst auch Menschen, die im Job stehen“, sagt Leonidakis. „Dagegen wollen wir etwas tun – mit mehr bezahlbaren Mieten, auch für die Mitte!“

Die Bremer Koalition hat sich hierfür auf eine 30-Prozent-Quote für das mittlere Mieten-Segment (9 Euro pro Quadratmeter) geeinigt. Diese Quote soll ergänzend zur bereits existierenden 30-Prozent-Sozialwohnungsquote (6,80 pro Quadratmeter) eingeführt werden. Seit 2022 gibt es in Bremen bereits eine entsprechende Förderung für preisgedämpften Wohnraum. „Erstmals wollen wir in Bremen mit einer verpflichtenden Quote, welche die Stadt je nach sozialer Lage und Versorgung im Stadtteil festlegen kann, schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagt Leonidakis. „Hamburg macht es vor.“

Auch die Sozialwohnungsquote soll je nach Lage im Stadtteil künftig festgelegt werden. „Durch Bremen ziehen sich tiefe soziale Risse“, sagt Leonidakis. „Die Stadt zerfällt immer mehr in arme und reiche Quartiere. Die soziale Spaltung der Stadtteile wird noch verstärkt durch die ungleiche Verteilung der Sozialwohnungen: So gibt es im ohnehin günstigen Gröpelingen mehr als 900 Sozialwohnungen. Im hochpreisigen Borgfeld hingegen gibt es nicht eine einzige! Menschen mit schmalem Geldbeutel haben so nie die Chance, dort eine Wohnung zu finden. Neuzuziehende werden immer mehr in Stadtrandlagen gedrängt. Wohlhabende bleiben zunehmend unter sich, während gleichzeitig Armutsquartiere entstehen. Das ist soziales Gift und letztendlich eine Gefahr für die Demokratie, aber auch die Kinder dieser Stadt. Denn längst ist klar, dass die soziale Spaltung einer Stadt auch über die Bildungs- und Aufstiegschancen von Kindern entscheidet. Bezahlbares Wohnen muss überall möglich sein, nicht nur in einigen Stadtrandlagen! Denn nicht der Wohnort sollte über den Bildungserfolg entscheiden, sondern die Fähigkeiten jeder und jedes Einzelnen. Nicht einige Stadtteile sind Ankommensquartiere, sondern die ganze Stadt.“

Mit der Absenkung der Bagatellgrenze von 20 auf 6 Wohneinheiten könne so auch mehr sozialer Wohnraum in dicht bebauten und hochpreisigen Innenstadtlagen entstehen, sagt Leonidakis. „Mit unserem Antrag vollziehen wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der sozialen Stadtentwicklung Bremens! Für soziale Vielfalt in der ganzen Stadt.“


Der koalitionär geeinte Dringlichkeitsantrag Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen!“ wird heute Abend vsl. um 17.50 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft debattiert und beschlossen werden. Den Antrag finden Sie im Anhang der E-Mail.

Als ergänzende Informationen finden Sie zudem eine Mitteilung des Senats auf eine Große Anfrage der KoalitionEntwicklung und Förderung von Sozialwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen im Land Bremen.“