Kindergrundsicherung: Ampelkoalition wird den Erwartungen der Gesellschaft nicht gerecht

Leonidakis

Nach einem monatelangen Streit hat die Ampel nun einen geeinten Entwurf für die sogenannte Kindergrundsicherung vorgelegt. So sollen ab 2025 Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant werden.

"Der Entwurf der Bundesregierung für die sogenannte Kindergrundsicherung ist nicht geeignet, Kinderarmut grundlegend zu bekämpfen. Viele der 2,2 Millionen armutsgefährdeten Kinder in der Bundesrepublik werden auch nach der Einführung von Armut bedroht oder betroffen sein“, stellt die sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, fest.

Die Sozialverbände haben 20 bis 24 Milliarden Euro errechnet die nötig wären, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. „Die nun beschlossenen 2,4 Milliarden Euro wirken, als wollte man einen Knochenbruch mit einem Pflaster heilen. Gut ist: Die Konzentration aller bereits bestehenden Leistungen bei einer Stelle und das Schließen von Lücken bei der Inanspruchnahme. Das haben wir als LINKE immer gefordert, denn nicht einmal die Hälfte der Berechtigten von Kinderzuschlag nehmen diese Leistung auch in Anspruch. Klar muss sein, dass die Kinder aus Familien, die Bürgergeld erhalten, deutlich mehr bekommen als bisher.“

Für die Bürgerschaftsabgeordnete bleibt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf meilenweit hinter der Anforderung zurück, die skandalös hohe Kinderarmut in Deutschland tatsächlich zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass für viele Alleinerziehenden- oder kinderreichen Familien Armut nicht mehr vorprogrammiert ist.