Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Linksfraktion reicht Aktuelle Stunde ein

Die Bundesregierung hat für 2026 eine erneute Nullrunde für die Bürgergeld-Empfänger*innen angekündigt.

„Für die Menschen in Bremen und Bremerhaven sind die Pläne der Bundesregierung fatal. Während alles teurer wird, soll das Bürgergeld eingefroren werden. Weitere Kürzungen in Milliardenhöhe werden angedroht. Gleichzeitig ist genügend Geld für Rüstung oder Steuererleichterungen für Unternehmen da. Diese Umverteilung von unten nach oben ist grund-ungerecht und zeugt von einer krassen sozialen Kälte. Und: sie ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten. Bremen und Bremerhaven wird das hart treffen: Jede siebte, schon jetzt armutsbetroffene Person, hat dann noch weniger Geld zur Verfügung. Für uns gilt: Armut bekämpfen, statt Arme. Der Sozialstaat braucht ein Upgrade, kein Downgrade!“, so Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Die Linksfraktion thematisiert die Debatte um Bürgergeld und Sozialstaat in einer aktuellen Stunde im Landtag der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch, den 10. September 2025 ab circa 11 Uhr.

Hier können Sie den Antragstext einsehen: www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2025-09-04_Aktuelle%20Stunde%20Die%20Linke_195f1.pdf