Braucht Bremen ein schnelles AfD-Verbot?
In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage, wie mit der AfD-Verbotsforderung umzugehen ist.
Unsere Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis bezieht im Weser Report für die Linke Stellung:
Die AfD ist eine pure Gefahr: Für unsere Gesellschaft und 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die sie zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert. Für die Menschenwürde und die Demokratie, die sie gezielt aushöhlt. Sie hat faschistische Abgeordnete und Angestellte – die für ihre hetzerische Arbeit mit Millionen Steuergeldern finanziert werden. Die AfD muss endlich dahin, wo sie hingehört: Auf die Anklagebank. Denn Rassismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das sind wir den Millionen Menschen schuldig, die gegen Rechts demonstrieren und vom grassierenden Rassismus betroffen sind, der auf Rekordhoch ist. Die Politik muss auch aufhören, sich der AfD inhaltlich anzunähern, denn diese Normalisierung hat dazu geführt, dass das Original gewinnt. Wir müssen die sozialen Probleme lösen und für bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Gerechtigkeit sorgen, anstatt Sündenbockdebatten zu führen. |
