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Meine Pressemitteilungen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ernst nehmen – Bundesminister Heil muss Korrektur vornehmen

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zur neuen Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit: Weiterlesen


Housing First in Bremen kommt – Koalition schafft neues Angebot für Obdachlose

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zum gemeinsamen Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen: Weiterlesen


Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. S... Weiterlesen


Anonyme Gesundheitskarte auch für papierlose Menschen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, die das Vorhaben beschreibt das Vorhaben: Weiterlesen


IQB-Studie zeigt, dass Verbesserungen in den Schulen wesentliche Aufgabe der kommenden Jahre bleibt

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zu den Studienergebnissen: Weiterlesen


Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen verstärken

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zum gestrigen Terroranschlag eines Neonazis in Halle, bei dem zwei Menschen vor dem jüdischen Friedhof und an einem türkischen Imbiss ermordet worden sind: Weiterlesen


Bildungs- und Teilhabepaket verfehlt seine Wirkung – gegen Kinderarmut braucht es eine Kindergrundsicherung

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zur aktuellen Studie des Paritätische Wohlfahrtsverbandes, der eigene Berechnungen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets vorlegt: Weiterlesen


Bewegung bei Seenotrettung in Sicht

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Vereinbarung von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta: Weiterlesen