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Humanitäre Aufnahme ist nicht Gebot, sondern Pflicht der Stunde

Anfang März hatte der Koalitionsausschuss der Großen Koalition sich darauf verständigt, zwischen 1.000 und 1.500 Minderjährige aufnehmen zu wollen. In den EU-Hotspots auf den griechischen Ägäisinseln leben rund 40.000 Schutzsuchende, ohne angemessenen Zugang zu Sanitäranlagen und medizinischer Versorgung, dicht gedrängt unter unzumutbaren Bedingungen. Durch die Corona-Pandemie ist die Lage noch verschärft. Letzte Woche hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, in Abstimmung mit der EU-Kommission 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos aufzunehmen. Luxemburg möchte 12 Kinder aufnehmen. Die Aufnahme soll diese Woche beginnen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Natürlich freue ich mich über jede einzelne schutzbedürftige Person, die aus einer humanitären Notlage wie wir sie in den EU-Hotspots haben, herausgeholt wird. 50 Minderjährige sind aber eine nahezu grotesk niedrige Zahl für ein Land wie die Bundesrepublik. Europa hat eine Mitverantwortung für die EU-Hotspots und damit auch für die Menschen, die dort leben. Für keinen der 40.000 Schutzsuchenden ist die Lage in den Hotspots zumutbar, schon gar nicht für die besonders schutzbedürftigen Gruppen. Die Corona-Krise trifft sie besonders hart, denn sie haben keinerlei Möglichkeiten, Abstandsgebote oder Hygienevorschriften einzuhalten. Die Aufnahme von lediglich 50 Menschen ist eine unverschämte Antwort auf den humanitären Notstand, der sich vor unseren Augen abspielt. Dass es der Bundesregierung gleichzeitig gelingt, 2000.00 Bundesbürger*innen aus Urlaubsgebieten zurückzufliegen, ist gut. Die gleichzeitige peinliche und dramatische Zurückhaltung bei solidarischen Maßnahmen innerhalb der EU ein Offenbarungseid.“

In den vergangenen Monaten sind zwei Rechtsgutachten erschienen, die den Bundesländern die rechtliche Kompetenz zur eigenständigen Aufnahme von Geflüchteten ohne die explizite Zustimmung des Bundesinnenministeriums aufzunehmen. Einige Bundesländer wie z.B. Thüringen bereiten zurzeit entsprechende Landesaufnahmeverordnungen vor.

„Bremen als ‚sicherer Hafen‘ sollte im Schulterschluss mit anderen aufnahmebereiten Bundesländern Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um in Kooperation mit anderen Bundesländern die Verantwortung zu übernehmen, die auf bundes- und EU-Ebene bisher gescheut wird. Die bisher angekündigte Aufnahme würde nach Königsteiner Schlüssel für Bremen nicht einmal eine Person bedeuten. Wir können, und wir wollen mehr. Das ist gerade zurzeit nicht nur humanitäres Gebot, sondern Pflicht der Stunde“, so Leonidakis abschließend.


Die Rechtsgutachten sind unter folgenden Links einsehbar:

www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-20_Schutzsuchende.pdf

https://erik-marquardt.eu/wp-content/uploads/2020/04/2020-03-06-Gutachten-L%C3%A4nderkompetenzen-humanit%C3%A4re-Aufnahme-Griechenland_-group-logo.pdf