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Bewegung bei Seenotrettung in Sicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute mit den Ländern Frankreich, Italien und Malta einen Notfallplan für die Verteilung aus Seenot geretteter Menschen vereinbart. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Bereitschaft erklärt, ein Viertel der geretteten Menschen aufzunehmen, bis eine europaweite Regelung getroffen wird.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert diesen Beschluss: „Die Einigung unter den aufnahmewilligen EU-Mitgliedsländern lässt hoffen, dass der Zitterpartie bei jeder Seenotrettung ein Ende gesetzt werden kann. Das ist auch höchste Zeit, denn es ist unerträglich, wenn Gerettete wochenlang auf dem Mittelmeer verharren müssen, bis ein Hafen sie aufnimmt. Und es ist auch inhuman, schließlich gibt es die Pflicht zu retten, und dieser Pflicht kommt Europa mit der bisherigen ‚Politik der geschlossenen Häfen‘ nicht zur Genüge nach.“

„Wir begrüßen sehr, dass nun auch Innenminister Seehofer bereit ist, Überlebende aus der Mittelmeerroute aufnehmen und sind auf die Umsetzung dieser Pläne äußerst gespannt. In den letzten Monaten haben sich zahlreiche deutsche Städte bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, und auch Bremen hat sich bereits zu einem ‚sicheren Hafen‘ erklärt. Bisher ist die Umsetzung daran gescheitert, dass die Länder keine Erlaubnis aus dem Innenministerium bekamen. Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat Landesaufnahmeprogramme für aus Seenot Gerettete sowie für Geflüchtete in libyschen Lagern in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dass nun Bewegung in die Aufnahme auf EU-Ebene kommt lässt hoffen, dass die Städte und Bundesländer, die bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben, dies auch bald umsetzen zu können“, so Leonidakis abschließend.