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Einführung einer Bremer „FamilienCard“ – Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten etwas zurückgeben

Seit nunmehr zwei Jahren dominiert die Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ergaben und ergeben sich dadurch unzählige Herausforderungen und Auswirkungen, wie beispielsweise Kita- und Schulschließungen, Distanzunterricht, Social Distancing von Freund:innen oder Sportvereinen, Jugendfreizeitheimen und Chören, die ihre Angebote in Zeiten der Lockdowns einschränken mussten. Die physischen und psychischen Folgen haben unter anderem auch die Ergebnisse der COPSY-Studie gezeigt und wurden auf den beiden Bremer Kinder-Corona-Gipfeln diskutiert. Trotz des anhaltenden Pandemiegeschehens ist es nunmehr wichtig, einen entsprechenden Alltag so normal wie möglich und „mit dem Virus“ zu gestalten.

Nach fast zwei Jahren des Verzichts und der Einschränkungen sollen Kindern und Jugendlichen deshalb mit einer Bremer „FamilienCard“ etwas Positives erhalten: Ziel ist es, einen Ausgleich sowie ein Stück Normalität zurückzubekommen. Allen Kindern und Jugendlichen vom ersten bis 18. Lebensjahr wird dafür ein jährliches Budget von 60 Euro in Form eines Guthabens auf einer Gutscheinkarte zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit des Projekts soll zunächst zwei Jahren betragen, eine Fortschreibung darüber hinaus ist erstrebenswert. Das Guthaben kann jede und jeder ganz nach Neigung und Interessen für verschiedenste kinder- und jugendgerechte Zwecke nutzen. Orte, um Guthaben einlösen zu können, können beispielsweise die Stadtbibliotheken, Museen, Theater, Bäder aber auch gegebenenfalls kommerzielle Anbieter wie Kinos, Escape Rooms oder Abenteuer- und Erlebniswelten sein. Dabei gilt es, den Bürokratieaufwand so schlank wie möglich zu halten, um ein möglichst niedrigschwelliges und attraktives Angebot zu gewährleisten.

Die FamilienCard ist ein Instrument der Familienförderung und zeigt, wie sich das Bundesland Bremen für Familien mit Kindern einsetzt. Sie soll zudem eine qualitative Ergänzung und Ausweitung des bereits vorhandenen Bremen-Passes mit erweiterter Zielgruppe und breiterem Angebot darstellen.

Andere Kommunen wie Düsseldorf, Stuttgart oder Duisburg bieten Familienkarten in vergleichbarer Ausgestaltung zum Teil bereits seit 20 Jahren an.

Im Zuge der Haushaltsaufstellungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 wurden entsprechende Mittel aus dem Bremen Fonds beantragt und bereitgestellt (6,2 Mio. Euro in 2022 und 6,0 Mio. Euro in 2023). Es bedarf in einem nächsten Schritt nunmehr einer entsprechenden Projektausgestaltung und -umsetzung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. eine FamilienCard im Land Bremen mit folgenden Parametern einzuführen:
    a) Alle Kinder und Jugendliche im Land Bremen sind vom ersten bis 18. Lebensjahr bezugsberechtigt, eine FamilienCard zu erhalten.
    b) Das jährliche Budget beträgt 60 Euro für jedes Kind bzw. jede:n Jugendliche:n.
    c) Sie ist zunächst befristet auf eine Laufzeit von zwei Jahren.
    d) Eine möglichst schlanke Organisation soll ermöglicht und soweit wie möglich auf bestehende technische Infrastruktur geplanter Akzeptanzstellen zurückgriffen werden.
    e) Nutzung an ausschließlich ausgewählten Akzeptanzstellen;
  2. die zuständige Ressortverantwortlichkeit der Senatskanzlei zu übertragen;
  3. mit einer zielgruppenorientierten Öffentlichkeitsarbeit in Form einer Social-Media-Kampagne die Einführung der FamilienCard entsprechend zu begleiten;
  4. die Projektumsetzung und Einführung der FamilienCard bis zum Sommer 2022 zu realisieren. Der Bürgerschaft (Landtag) ist entsprechend über den Umsetzungsstand zu berichten.

Birgitt Pfeiffer, Petra Krümpfer, Elombo Bolayela, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Gönül Bredehorst, Kevin Lenkeit, Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Solveig-Eschen, Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.