Aktuelle Stunde: Wir haben Platz!

Thema: „Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln evakuieren – Wir haben Platz!“

Seit Jahren sind die Zustände in den Geflüchteten-Camps auf den ägäischen Inseln untragbar und ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Die Pandemiekrise hat diese Notlage noch erheblich verschärft, weil in diesen überbelegten Hotspots keine Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Bremen und viele andere Länder und Kommunen wollen helfen und haben eine Unterbringung der zu evakuierenden Menschen angekündigt. Bis heute blockiert das Bundesinnenministerium diese humanitären Maßnahmen. Angesichts der brennenden Unterkünfte im Lager Moria auf Lesbos muss nun dringend eine grundsätzliche Abkehr von der repressiven Asylpolitik in der EU und in Deutschland erfolgen.

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE